Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten

Zum Sachverhalt

Dem BGH lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich vereinbart war, dass die Miete – ebenso wie seit dem

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sind als bedarfsminderndes Einkommen bei der Berechnung von „Hartz-IV“-Leistungen zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung verletzt weder

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und

Geldgeschenke an Bezieher von Arbeitslosengeld II bleiben nur bis zur Höhe von 50 Euro jährlich anrechnungsfrei. Darüber hinausgehende Geldgeschenke werden